Öffentlicher Teil
Ehrung eines Ratsmitglieds für seine langjährige Tätigkeit im Rat der Gemeinde Issum
Da Herr Eilers nicht an der Sitzung teilnehmen kann, wird die Ehrung für seine 10-jährige Mitgliedschaft auf die konstituierende Ratssitzung am 04.11.2025 verschoben.
Neufassung der Ehrenordnung der Gemeinde Issum
Der Rat hat eine Neufassung der Ehrenordnung beschlossen.
Benennung der neuen Straße von der Kapellener Straße zur Schulstraße
Die neue Straße von der Kapellener Straße zur Schulstraße soll den Namen „Achter de Kerk“ erhalten.
Fraktionsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zur Priorisierung des Tennisgeländes im Ortskern Issum für den Bau eines Seniorenheims vom 26.06.2025
Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
Fraktionsantrag der CDU-Fraktion über die Ansiedlung eines Drogeriemarkts im Ortsteil Issum vom 18.07.2025
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Gespräche mit den Eigentümern und möglichen Investoren zu führen und Mittel in den Haushaltsentwurf 2026 einzustellen, mit dem Ziel, das Einzelhandelskonzept fortzuführen.
Fraktionsantrag der CDU-Fraktion über die Schaffung von Möglichkeiten zur sicheren Abstellung von Fahrrädern an den Sporthallen vom 08.05.2025
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Schaffung von sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten entsprechende Mittel in den Haushaltsentwurf 2026 einzustellen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, weitere Möglichkeiten zur Errichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu eruieren und für eine mögliche Förderung in 2027 durch die Bezirksregierung Düsseldorf zusammenzustellen.
Fraktionsantrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.08.2025 zur Planung und Umgestaltung des Spielplatzes an der Waldstraße
Der Rat nimmt die Planungen der Verwaltung zum Spielplatz an der Waldstraße zur Kenntnis. Die in der Vorlage aufgeführten Spielgeräte sollen im Jahr 2026 angeschafft werden. Entsprechende Haushaltsmittel werden hierfür eingestellt.
Entscheidung über den zukünftigen Umgang mit vorhandener Gasinfrastruktur und Auswahl von Eignungsgebieten für die Eigen- und Netzversorgung im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung
Es wird beschlossen, die vorhandene Gasinfrastruktur im Zielszenario der Kommunalen Wärmeplanung einzubeziehen. Diese kann dem Transport von Wärmemedien aus erneuerbaren Energien dienen und mögliche Eigenversorgung unterstützen.
Kriterienkatalog zum naturverträglichen Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen
Der Kriterienkatalog für den naturverträglichen Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen wird beschlossen.
Jährlicher Bericht des Klimaschutzfahrplans
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Umgang mit der Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG)
Die in der Bilanz ausgewiesene Corona-Isolierung soll im Jahr 2026 vollständig gegen die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden.
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024
Der Rat stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2024 mit einer Bilanzsumme von 129.223.572,52 € und einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 654.583,03 € fest.
Der Rat beschließt den in der Schlussbilanz zum 31.12.2024 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 654.583,03 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.
Die Ratsmitglieder beschließen die Entlastung des Bürgermeisters.
Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung einschl. Anlagen für das Haushaltsjahr 2026
Der Rat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2026 einschl. Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung an die Fraktionen und zuständigen Ausschüsse.
Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 2. Quartal 2025
Der Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 2. Quartal 2025 wird zur Kenntnis genommen.
Bestellung einer Kämmerin
Es wird beschlossen, Frau Sabine Marks mit dem Wechsel von Herrn Alexander Alberts in die Position als Bürgermeister der Gemeinde Issum (ab 01.11.2025) als kommissarische Kämmerin der Gemeinde Issum zu bestellen.
Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW
hier: Grunderwerb im Ortsteil Issum
Der Rat stimmt der Deckung für die Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt 01.05.01, Projekt „Erwerb von Grundstücken“, Sachkonto „Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“ bis zur Höhe von 890.000,00 € zu.
Nicht öffentlicher Teil
Grunderwerb im Ortsteil Issum
Der Rat beschließt, ein Grundstück zu erwerben.
Grunderwerb im Ortsteil Issum
Der Rat beschließt, ein Grundstück zu erwerben.
Verkauf der Baugrundstücke im Baugebiet Oberstraße
Dem Rat wird empfohlen, die Baugrundstücke im Baugebiet Oberstraße entsprechend der Rangliste je Grundstücke zu verkaufen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kaufverträge entsprechend in Auftrag zu geben.
Verkauf eines Baugrundstückes im Bebauungsplanbereich Issum Nr. 30 "Im Mühlenfeld"
Es wird ein Beschluss zum Verkauf eines Baugrundstückes getroffen.
Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 2. Quartal 2025
Die Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 2. Quartal 2025 wird zur Kenntnis genommen.
