Der Rat der Gemeinde Issum hat in seiner Sitzung am Dienstag abschließende Beschlüsse gefasst, die bereits in verschiedenen Ausschüssen beraten wurden.
Einführung der Ehrenamtskarte
Der Rat hat einstimmig die Einführung der Ehrenamtskarte NRW zum 1. Januar 2027 beschlossen. Die Verwaltung wird gemeinsam mit Vereinen und Unternehmen daran arbeiten, mögliche Vergünstigungen für Karteninhaberinnen und Karteninhaber zu schaffen.
Kein örtliches Böllerverbot
Im Zusammenhang mit dem Antrag zur Prüfung eines örtlichen Böllerverbots nahm der Rat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Aktuell liegen keine Hinweise auf konkrete örtliche Risiken vor, die die Einführung eines örtlichen Verbots für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern begründen. Die Verwaltung wird die örtliche Situation weiterhin beobachten und bei Bedarf geeignete Maßnahmen prüfen.
Barrierefreiheit der Gemeinde-Website
Rat beschloss, die Barrierefreiheit der Gemeinde-Website sowie der Gemeinde-App umfassend prüfen zu lassen. Die Umsetzung soll in die Haushaltsplanberatung 2027 einfließen.
Durchführung eines architektonischen Wettbewerbs der Schule in Sevelen
Die Gemeinde Issum beabsichtigt, im Ortsteil Sevelen den Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Turnhalle, Parkplatz und Freiflächen. Die bisher auf Grundlage der erstellten Standortanalysen geführten Gespräche mit beiden Schulen, sowie der Politik, ergaben, dass die St.-Nikolaus-Schule an den neuen Schulstandort in Sevelen umziehen soll. Der Rat hat nun beschlossen, dass zur Planung des Schulstandortes im Ortsteil Sevelen ein Realisierungswettbewerb durchgeführt werden soll. Um für diese anspruchsvolle Planungsaufgabe - Neubau Grundschule Sevelen das bestmögliche Entwurfskonzept und ein geeignetes Planungsteam zu finden, wurde zur Begleitung des Verfahrens das Büro postwelters+partner mbB aus Dortmund beauftragt. In den kommenden Sitzungen werden die Inhalte des Wettbewerbs, insbesondere die Besetzung des Preisgerichts mit Fach- und Sachpreisrichtern sowie die Eignungs- und Zuschlagskriterien, beraten. Parallel laufen die notwendigen Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderungen für den neuen Schulstandort.
Keine Einführung der Grundsteuer C
Auf Basis einer umfassenden Prüfung der Verwaltung hat der Rat beschlossen, die Grundsteuer C nicht einzuführen. Begründet wird dies mit fehlenden städtebaulichen Voraussetzungen: Die gesetzlich geforderte Mindestfläche von 10 % des Gemeindegebiets (ca. 547 ha) für die Festsetzung eines erhöhten Hebesatzes auf baureife, unbebaute Grundstücke wird in Issum nicht erreicht. Eine Einführung wäre weder verhältnismäßig noch sinnvoll, so die Einschätzung der Verwaltung.
Einführung eines neuen Ratsmitglieds und Neubesetzung der Ausschüsse
Nachdem Tammo Eilers sein Ratsmandat niedergelegt hat, wurde Detlev Steuer als neues Ratsmitglied verpflichtet. Herr Steuer hat außerdem die Nachfolge von Herrn Eilers im Bau- und Umweltausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und Wahlprüfungsausschuss angetreten. Ulf Esser wird Nachfolger von Tammo Eilers im Betriebsausschuss.
Die Gemeinde Issum wird die Öffentlichkeit über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen weiterhin informieren.
